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In Deutschland ist Wehrdienstverweigerung ein etabliertes Recht, in der Ukraine nicht. Warum drängt die Bundesregierung nicht die Ukraine, ein solches einzuführen? Stattdessen wächst der Druck auf männliche Geflüchtete hierzulande.
Fast alle Parteien befürworten die Verkehrswende und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Trotzdem passiert fast nichts. Warum ist das so?
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen erinnert an den NATO-Doppelbeschluss der 80er-Jahre. Ist die Entscheidung eine notwendige Reaktion auf die russische Bedrohung – oder lässt sie den Neuen Kalten Krieg weiter eskalieren?
Anlässlich der jüngsten Wahlen in Großbritannien und Frankreich kurz aufgeflackert und schon wieder in der politischen Versenkung verschwunden: das hochproblematische Mehrheitsprinzip in Gestalt des entsprechenden Wahlrechts.
Die Ampel-Regierung streitet sich erbittert über die Frage, ob das „Demokratiefördergesetz“ vielleicht sogar selbst ein Schaden an der Demokratie ist. Doch auch wenn es verhindert wird: Ändern würde das gar nichts.
Die Trump nahe Strategen wollen die USA zu alter wirtschaftlichen und militärischen Stärke führen; Werte sind dabei zweitrangig. Für Progressive sind es gerade letztere, die sie den amerikanischen Hegemonialanspruch nicht aufgeben lässt.
Heute gibt es keine Lösung für den Nahost-Konflikt, sagt Alastair Crooke. Vielleicht sei sogar ein größerer Krieg nötig, bevor wir an dem Punkt ankommen, an dem eine Lösung möglich ist.
Die US-amerikanische Außenpolitik ist seit Jahrzehnten nicht vom Weltmachtstreben zu trennen. Einst führender Sicherheitsberater von Ex-Präsident Obama, appelliert Ben Rhodes nun für eine Abkehr vom Maximalismus der Vereinigten Staaten. Sein Wort hat nach wie vor Gewicht.
Dem Gaza-Krieg gehen viele Geschehnisse voraus, sagt der Diplomat Alastair Crooke. Ein Gespräch über den israelischen Rechtsruck, den erstarkenden Islamismus, Verwerfungen zwischen Washington und Tel Aviv und die Perspektiven der Region.
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