SUCHE
Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor einer neuen Oligarchie und einem „technisch-industriellen“ Komplex. Tatsächlich verheißen die aufkeimenden Beziehungen zwischen Big Tech und der Regierung Trump wenig Gutes.
Bund und Länder bringen Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben in finanzielle Bredouille. Das liegt nicht zuletzt an schlechter Gesetzgebung. Die neue Bundesregierung muss längst überfällige Reformen durchsetzen. Eine Analyse.
Im Kampf gegen den Populismus instrumentalisiert die EU zunehmend das Recht. Für die politischen Eliten mag der Preis gering sein – umso höher ist er für die Demokratie.
Die Annahme, Fake News würden Wahlen entscheiden, ist weit verbreitet. Dieses irreführende Narrativ schürt Misstrauen und schadet der Demokratie.
Die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten steigen rapide – und liegen weit über den russischen. Dennoch klingen die Rufe nach weiteren Erhöhungen nicht ab. Ein Grund: Ineffiziente Rüstungspolitik und nationale Egoismen.
Donald Trump will Grönland annektieren. Auf den ersten Blick trump-typisches politisches Trolling, doch dahinter verbirgt sich eine neue außenpolitische Strategie.
Landwirte haben eine unangemessen hohe Demonstrationsmacht, weil sie mit ihren Treckern kommen können. Das wird auch noch steuerlich subventioniert. Diese unangemessene Bevorzugung kann man aber leicht ändern.
In den letzten drei Jahren seiner Herrschaft hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad die USA, die EU und die sunnitisch-arabischen Staaten verzweifelt gebeten, ihn von den Ketten des Iran zu befreien.
Externe Faktoren haben das syrische Regime verwundbar gemacht. Hauptgrund für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad war aber nicht die Rebellenoffensive, sondern dass er die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung vernachlässigte.
<
>
